Zum Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind.

Von der Gurtanlegepflicht kann die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Espelkamp durch eine Ausnahmegenehmigung Personen befreien, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.

• § 21a Straßenverkehrsordnung (StVO) - Anlege- bzw. Tragepflicht
• § 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrsordnung (StVO) - Ausnahmegenehmigung

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Ärztliche Bescheinigung

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen im Ausnahmefall befreit werden, wenn

• das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
• die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

In der Regel 1 -14 Tage je nach Aufwand